Allgemeine Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die technische Nutzung des Portals. Mandatsvereinbarungen, Vollmachten, Vergütungsvereinbarungen und berufsrechtliche Pflichten der Kanzlei bleiben hiervon unberührt.

1. Geltungsbereich

Das Portal dient der geschützten Kommunikation, der Übermittlung von Unterlagen, der Aktenübersicht und der organisatorischen Zusammenarbeit zwischen Konzilius Rechtsanwälte und den hierfür freigeschalteten Nutzerinnen und Nutzern.

2. Zugang und Zugangsdaten

Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, sichere Passwörter zu verwenden und jeden Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich mitzuteilen. Handlungen unter einem Nutzerkonto können dem jeweiligen Konto zugeordnet werden, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen.

3. Hochgeladene Daten und Mitwirkung

Hochgeladene Dokumente, Nachrichten, Diktate und sonstige Inhalte müssen zutreffend, vollständig und rechtmäßig sein. Die Verantwortung für die Auswahl und Übermittlung der Unterlagen liegt bei der einstellenden Person, bis die Kanzlei diese im Rahmen des Mandats geprüft hat.

Das Portal ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung. Fristen, gerichtliche Zustellungen und eilbedürftige Vorgänge dürfen nur dann ausschließlich über das Portal kommuniziert werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4. Technische Funktionen und KI-Unterstützung

Automatische Zusammenfassungen, Texterkennung, Diktatfunktionen und KI-gestützte Entwürfe sind technische Arbeitshilfen. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein und werden erst durch fachliche Prüfung verbindlich.

5. Verfügbarkeit

Eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals kann nicht zugesagt werden. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen, Hosting-Diensten oder Endgeräten können den Zugang zeitweise einschränken.

6. Unzulässige Nutzung

Unzulässig ist insbesondere das Hochladen rechtswidriger, manipulierter, schädlicher oder nicht mandatsbezogener Inhalte sowie jeder Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder fremde Daten einzusehen.

7. Softwarehersteller und technische Dienstleister

Technische Dienstleister und Softwarehersteller stellen keine anwaltliche Beratung gegenüber Mandantinnen und Mandanten bereit und werden durch die Portalnutzung nicht Partei des Mandatsverhältnisses. Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis bestehen ausschließlich gegenüber der beauftragten Kanzlei nach den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

8. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

9. Änderungen

Konzilius Rechtsanwälte kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn technische, organisatorische oder rechtliche Änderungen dies erforderlich machen.